SPD fordert mehr Informationsfreiheit

Wie wird die Politik für die Bürger transparenter? Darüber diskutierten am Montagabend vor zahlreichen Gästen die Landtagsabgeordnete Silke Lesemann, der Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch und die designierte Justizministerin im Team des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil Anke Pörksen im Familienzentrum in Rethen.

Die Gesprächsrunde, zu der die SPD-Arbeitsgemeinschaft der Juristen und die sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik eingeladen hatten, nahm die Hamburger Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze zum Vorbild. „Es muss ein neuer Wind durch die Amtstuben wehen“, sagte Anke Pörksen. Die Informationen von Behörden müssen kompakt, schnell und nutzerfreundlich zu finden sein. Sie vermutet, dass die nächsten Generationen, die ein anderes Verhältnis zu Daten und Internet haben, diesen Wandel auslösen werden. Nutzerfreundliche Informationsweitergabe ziele auf mehr Transparenz in öffentlichen Verwaltungen und könne Bürgerbeteiligung fördern, erläuterte Lesemann. Doch nicht nur in den Behörden muss was getan werden, sondern auch in den Parlamenten. Lesemann lobte das Projekt des „Landtags-TV“, Miersch hält es für wichtig, „das System der nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen zu überdenken“. Denn besonders die Fachausschüsse beschäftigen sich intensiv mit den diskussionswürdigen Inhalten, die Debatten im Plenum sind dagegen nur ein „Schlagabtausch“.
Auch die Daten der Bürger waren Thema bei der Diskussion. „Die Menschen haben keine Bringschuld. Sie sollen nicht erst zum Amt gehen müssen, um ihre Zustimmung zur Datenweitergabe zu verweigern“, erklärte Pörksen. Stattdessen hätte die Verwaltung eine „Hohlschuld“. Sie müsse die Bürger fragen, ob die Daten verwendet werden dürfen.