SPD stemmt sich gegen Privatisierung von Feuerwehr und Rettungsdienst

Sind Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz optimal aufgestellt? Diese Frage galt es bei einer Diskussionsveranstaltung, zu der die SPD-Landtagsabgeordnete Silke Lesemann am Montagabend im Ratskeller in Pattensen eingeladen hatte, zu klären. Für dieses Gespräch mit den lokalen Kräften hatte sie den innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus-Peter Bachmann eingeladen. Neben dem Braunschweiger saß auch Rudi Heim, Landtagskandidat aus Springe, auf dem Podium.

Silke Lesemann betonte in einer kurzen Begrüßung vor 30 Gästen, darunter viele praxiserprobte Feuerwehrkameraden, THW-Einsatzkräfte und Mitarbeiter der Rettungsdienste, zunächst die Wichtigkeit der ehrenamtlichen Feuerwehren und des Rettungsdienstes: „Das sind die größten ehrenamtlichen Organisationen, die wir in Niedersachsen haben. Ihre Arbeit verdient eine gute gesetzliche Absicherung.“ Danach folgte eine etwa einstündige, energiegeladene Rede von Bachmann, der selbst aktiver Feuerwehrmann ist. Er thematisierte die Neuerungen im Brandschutz- und Katastrophenschutzgesetz, erklärte Probleme der Feuerwehren und Rettungsdienste und was die SPD machen würde, wenn sie ab 21. Januar die Regierungsarbeit übernimmt.

Das deutsche System der Feuerwehren und des Rettungsdienstes mit einer Mischung aus Hauptamtlichkeit und Ehrenamtlichkeit ist in Europa einzigartig. Das bereitet immer mehr Probleme. „Ich bin begeisterter Europäer, aber unser System wird durch die Entscheidung in Brüssel geschwächt. Hier müssen die deutschen Interessen gewahrt werden“, erklärte Klaus-Peter Bachmann. Ein besonders Problem sei, dass Europa immer wieder auf die Privatisierung des Brandschutzes und des Rettungsdienst pocht. Auf Landesebene wird diese Idee insbesondere von der FDP gestützt: „Das ist der falsche Weg. Die Privaten wollen nur Gewinn und haben nicht die Strukturen von Ehrenamtlichkeit. Es muss mit aller Macht verhindert werden, dass die Ortsfeuerwehren und die ehrenamtlichen Rettungsdienste in Frage gestellt wer-den.

Probleme bereitet den Feuerwehren, THW und Rettungsdiensten aber immer mehr der Demographische Wandel, wodurch die Mitgliederzahlen insbesondere in den kleinen Wehren sinken. Die SPD machte und macht sich deshalb für die Doppelmitgliedschaft in Feuerwehren, für mehr Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in den Löschtrupps und die Gründung von Kinderfeuerwehren stark. „Wir müssen die Kinder schon früh ansprechen, damit die sich nicht vorzeitig anders orientieren. Bei den Frauen steckt ein enormes Potenzial, genauso wie bei Menschen mit ausländischen Wurzeln, die allerdings die Strukturen bei uns aus ihrem Heimatland nicht kennen und deshalb erst herangeführt werden müssen“, erklärt Bachmann.
„Die SPD wird sich darum kümmern die Arbeit von Feuerwehren und Rettungsdiensten gesetzlich besser abzusichern. Wir werden mit den Organisationen weiterhin im Gespräch bleiben“, versprach Silke Lesemann.