Die politische Gestaltung der Informations- und Telekommunikationstechnologien, des Internets und die Auseinandersetzung mit der Digitalisierung unserer Gesellschaft sind schon lange keine gesellschaftlichen Randthemen mehr.

Netzpolitik ist moderne Gesellschaftspolitik. Sie betrifft inzwischen sämtliche Lebensbereiche und Themenfelder. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beschäftigen sich deshalb grundlegend und intensiv mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung unserer Gesellschaft. Wir wollen auch hier gestalten.

Dabei ist festzustellen: Die Politik hat bisher noch keine umfassenden Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung gefunden. Wir befinden uns in einer Umbruchphase. Diese zu gestalten und dabei auf den Dialog mit Vertretern aus den Bereichen der digitalen Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft zu setzen wird unser Weg bis zum Regierungswechsel 2013 sein – und wird die Politik einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung ab 2013 in Niedersachsen auszeichnen.