Niedersachsen zu Besuch im Hamburger Rathaus: Schulterschluss der beiden SPD-Fraktionen

Bei einem Besuch der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion im Hamburger Rathaus haben die beiden Fraktionsspitzen im Beisein von Bürgermeister Olaf Scholz eine enge Zusammenarbeit vereinbart.

Neben Energiewende und Schuldenbremse stand auch der notwendige Verkehrswegeausbau im Mittelpunkt der Gespräche: „Es muss Schluss damit sein, dass dem CSU-Verkehrs-minister bayerische Umgehungsstraßen wichtiger sind als Verkehrsprojekte von nationaler Bedeutung. Eine zukunftsfähige Hafenhinterlandanbindung im Norden ist im nationalen Interesse, das muss in Berlin endlich verstanden und umgesetzt werden“, so die beiden Fraktionschefs Andreas Dressel und Stefan Schostok.

Beide Fraktionen erörterten auch Möglichkeiten von Kooperationen im Bereich der Forschungs- und Wissenschaftspolitik - wie zum Beispiel aktuell in der Meeresforschung: „In diesem Kontext ist für uns klar: das Kooperationsverbot des Grundgesetzes gehört abgeschafft“, so Dressel und Schostok.

Beide Fraktionsspitzen vereinbarten regelmäßige Treffen in Hamburg und Hannover, um den Austausch weiter zu vertiefen und gemeinsame Projekte auszuloten.