Fazit der Delegationsreise: Abschiebestopp für Roma in den Kosovo muss kommen

Wer sich ein Bild vor Ort gemacht hat, für den verbieten sich weitere Abschiebungen von Roma in den Kosovo“, erklärte die integrationspolitische Sprecherin Dr. Silke Lesemann, nach der Rückkehr von einer Delegationsreise in das südosteuropäische Land am Freitag in Hannover.

Der Staat Kosovo habe ein starkes Interesse an einer Visa-Liberalisierung und stelle Bemühungen zur Umsetzung des Rückübernahmeabkommens von Roma aus Deutschland daher sehr einseitig positiv dar. „Reintegrations- und Antidiskriminierungsstrategien sind zwar vorhanden. In der Praxis kommen die Hilfeleistungen bei den Betroffenen aber oft unvollständig und schleppend an“, berichtete Lesemann. Ihr wurde mitgeteilt, dass Korruption immer noch ein Problem darstelle - von den Gemeinden bis in staatliche Ebenen.

Den staatlichen Rückkehrerprogrammen fehle die Nachhaltigkeit, die Maßnahmen seien auf sechs Monate begrenzt. Danach stünden die Familien oft vor dem Nichts.

"Nach der Verfassung der Republik Kosovo ist Diskriminierung von Minderheiten verboten. In der Praxis findet sie jedoch statt. Unser Eindruck wurde durch viele Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von staatlichen Institutionen, Kommunen, Gesundheitseinrichtungen, NGOs und selbst durch die KFOR bestätigt. Sie lehnten weitere Abschiebungen ab. Wirtschaftliche und soziale Gründe sowie die fehlende medizinische Versorgung, vor allem für traumatisierte Menschen, verbieten weitere Rückführungen“, erklärte die SPD-Integrationsexpertin.

Die Gesprächspartner hätten im Kosovo hätten auf die extrem schwierige Situation der abgeschobenen Roma hingewiesen. Insbesondere die Lebensbedingungen von abgeschobenen Kindern und Jugendlichen seien fatal, da sie oft unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssten. Sie seien oft aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse in der neuen Umgebung chancenlos.

„Regelmäßiger Schulbesuch ist die Ausnahme, teilte man uns mit. Viele Kinder leiden unter psychischen Erkrankungen und können oft nicht medizinisch behandelt werden. Sie finden sich in ihrer neuen Umgebung oft nicht zurecht und werden von der Mehrheitsgesellschaft nicht akzeptiert. Da sie in einer offenen Gesellschaft sozialisiert worden sind, kommen sie oft mit den Verhaltensweisen nicht zurecht“, berichtete die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sigrid Leuschner, die ebenfalls an der Kosovo-Delegationsreise teilgenommen hatte.