Humanitäre Aspekte stärker berücksichtigen

Anlässlich der Vorlage des Tätigkeitsberichts 2011 der Härtefallkommission beim Niedersächsischen Innenminister erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann:

„Gemessen an den Problemen in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik stellt die Arbeit der Härtefallkommission (HFK) einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Sie kann nur in vergleichsweise wenigen Fällen helfen.

In den vergangenen Jahren war die beim Innenminister ansässige HFK immer wieder in die öffentliche Kritik geraten. Kirchen und Wohlfahrtsverbände hatten regelmäßig gegen harte und ablehnende Entscheidungen des Innenministers und fehlende Möglichkeiten der HFK protestiert. Einige Kommissionsmitglieder drohten sogar damit, ihre Arbeit niederzulegen, sollte es nicht zu Veränderungen bei den rechtlichen Grundlagen kommen. Die jüngst vom Innenminister angekündigten Änderungen sind unserer Beobachtung nach nur auf den massiven Protest von Kirchen und Wohlfahrtsverbänden zurückzuführen.

Die Arbeit der Härtefallkommission muss sich unserer Ansicht nach zukünftig stärker an humanitären Aspekten orientieren, damit diejenigen, die eine Abschiebung besonders hart treffen würde, auch als Härtefälle anerkannt werden können.

Wir fordern weiterhin, dass die Kommission um ein in der Flüchtlingssozialarbeit erfahrenes Mitglied ergänzt wird.“