Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Klaus-Peter Bachmann besuchte gemeinsam mit der integrationspolitischen Sprecherin Dr. Silke Lesemann und weiteren Abgeordneten, so Ulla Groskurt (Osnabrück), Matthias Möhle (Peine), Jutta Rübke (Hildesheim) und Klaus Schneck (Wittingen) die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB) in Braunschweig-Kralenriede.

Dabei wurden sie von der Helmstedter SPD-Ratsfrau Fatma Sönmez begleitet, die als AWO-Integrationsberaterin auch beratendes Mitglied der Querschnittsarbeitsgruppe Integration der SPD-Landtagsfraktion ist. Es bestand große Einigkeit mit den leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesaufnahmebehörde, dass es sinnvoll wäre, die LAB Niedersachsen vom Image einer „Abschiebebehörde“ zu einem Integrationszentrum weiter zu entwickeln. Lesemann und Bachmann erläuterten, dass auch im Sinne des geplanten Partizipations- und Teilhabegesetzes eine SPD-geführte Landesregierung ab 2013 die Aufgabe anpacken wird und bereits in der LAB erste Integrationsmaßnahmen im Sinne einer „Willkommenskultur“ realisiert würden.

Die Besuchergruppe der SPD-Landtagsfraktion stellte fest, dass die LAB eine nötige und wichtige Aufgabe erfülle, das stehe außer Frage. Im Gegensatz zur Landesregierung und den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP, spreche sich die SPD-Fraktion aber grundsätzlich für mehr dezentrale Unterbringung der Asylbewerber aus, damit so früh wie möglich, im Falle von Rückführungshindernissen nach „negativem Ausgang“ von Asylverfahren lokale Integrationschancen genutzt werden können. Bachmann betonte, dass er andererseits als Braunschweiger Abgeordneter natürlich an einem Fortbestand der zentralen Einrichtung in Braunschweig interessiert sei. Fachlich war man sich einig, dass die Einrichtung auch erste Integrations- und Sprachkurse verpflichtend anbieten sollte. „Wir brauchen im Bundesrecht für das Aufnahmeverfahren mehr Flexibilität und Länderkompetenzen, damit hier Gestaltungsspielräume geschaffen werden, die die Fähigkeiten von Zuwanderern besser zur Geltung kommen lassen und individuelle Entscheidungen ermöglichen“, betonten die SPD-Landespolitiker.

Bachmann erläuterte, dass die SPD sich auch auf EU- und Bundesebene für eine verantwortliche Beteiligung an Zuwanderungsprogrammen einsetze, um als „Einwanderungsland“ auch internationale Verpflichtungen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine geordnete Zuwanderung sozial gerecht nachzukommen, Unter den Asylbewerbern gebe es auch viele Menschen mit beruflichen Qualifikationen, die in Deutschland dringend gesucht würden. Ihnen sollte erlaubt werden, leichter eine Arbeit aufzunehmen. Das könne auch den Fachkräftemangel lindern und unserer demografischen Entwicklung entgegenwirken, betonte Silke Lesemann.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesaufnahmebehörde stehen gern für eine derartige neue Aufgabenorientierung bereit, konnte als Fazit des Besuchs festgestellt werden.

Praktikant Tim Fabian Wilke, Ltd. Regierungsdirektor Norbert Heine (Leiter der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen), Fatma Sönmez (AWO-Integrationsberaterin und beratendes Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe Integration), Ulla Groskurt MdL (Osnabrück), Klaus-Peter Bachmann MdL (Braunschweig), Matthias Möhle MdL (Peine), Dr. Silke Lesemann MdL (Sehnde), Jutta Rübke MdL (Hildesheim), Sozialarbeiterin Norma Spillmann (Frauenbeauftragte der LAB) sowie Klaus Schneck MdL (Wittingen).