Glückliche Rückkehr der Familie Nguyen steht nicht für Richtungswechsel in der Flüchtlingspolitik

Zur Rückkehr der Familie Nguyen nach Niedersachsen bemerkt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann:

„Wir freuen uns mit der Familie Nguyen über die geglückte Zusammenführung und die Rückkehr in ihre niedersächsische Heimat.

Dies ist allein dem großen Druck der Öffentlichkeit zu verdanken. Gleichwohl kann der glückliche Ausgang dieser Geschichte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es keine grundsätzliche Änderung in der niedersächsischen Ausländerpolitik gibt. Gazale Salame wartet immer noch auf die Rückkehr zu ihren Kindern. Immer noch werden Familien im Morgengrauen unangekündigt abgeschoben, wie der Fall der Familie Meta aus Otterndorf (Kreis Cuxhaven) belegt. Die Ankündigung von Ministerpräsident McAllister, man werde künftig einen sensibleren Umgang in der Flüchtlingspolitik pflegen, ist bislang ohne Folgen geblieben. Das, was Innenminister Schünemann beharrlich für rechtlich geboten hält, verletzt die humanitären Grundüberzeugungen der großen Mehrheit der Menschen in Niedersachsen.“