Die Konstituierung des neuen Integrationsbeirats nimmt die SPD-Landtagsfraktion zum Anlass, die Rolle von Niedersachsens Sozial- und Integrationsministerin Aygül Özkan zu bewerten. „Unserer Ansicht nach kann der Integrationsbeirat nicht wirklich als unabhängiges Beratergremium agieren.

Wenn der Beirat nicht einmal aus seiner Mitte die oder den Vorsitzenden benennen darf, wenn Ministerin Özkan darauf besteht, dem Gremium vorzustehen, zeigt das: Diese Landesregierung ist nicht gewillt, sich in Sachen Integrationspolitik hineinreden zu lassen“, sagte Silke Lesemann, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, am Rande einer Ausschussreise in Brüssel. Dass Beiratsmitglieder etwas anderes erwarteten, als die Staffage für die Ministerin abzugeben, hätten Mitglieder des Gremiums bereits am Rande der ersten Sitzung klargemacht, als sie einem Fototermin mit Frau Özkan demonstrativ fernblieben.

Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte in Hannover: „Frau Özkan nimmt trotz des Vorsitzes im neuen Integrationsbeirat ihre Aufgabe als Integrationsministerin nicht wahr. Es ist von ihr nicht eine Silbe überliefert, in der sie sich zur aktuellen Diskussion über Integrationspolitik oder die rechtsextremistischen Mordtaten gegenüber Migranten äußert. Im Klartext: Das ganze Land diskutiert über das Schicksal der Familie Nguyen oder die Mordserie der NSU. Nur die Integrationsministerin schweigt.“ Schwarz forderte Özkan auf, „endlich die Arbeit aufzunehmen“ und auch solche Themen anzufassen, die vielleicht unangenehm seien und Probleme mit Kabinettskollegen mit sich brächten. „Während Innenminister Schünemann eine knallharte Abschiebepraxis exekutiert, lächelt Ministerin Özkan bei unverfänglichen PR-Auftritten in Kameras. Diese Arbeitsteilung hat System und wird offenbar vom Ministerpräsidenten vorgegeben.“