„Tag des Flüchtlings“: SPD-Fraktion für neue Bleiberechtsregelung

Anlässlich des bundesweiten „Tages des Flüchtlings“ am (heutigen) Freitag fordert die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann, eine Reform der Bleiberechtsregelung. „Der ,Tag des Flüchtlings‘ muss genutzt werden, um auf viele offene und drängende Probleme hinzuweisen, die es im Umgang mit Flüchtlingen gibt“, sagte Lesemann am Rande einer Veranstaltung in Braunschweig.

„Wir brauchen eine Bleiberechtsregelung, die langjährig hier lebenden Flüchtlingen und Geduldeten eine wirkliche Perspektive eröffnet. Wir brauchen eine humanitäre Bleiberechtsregelung und den Verzicht auf einen festen Stichtag. Nötig ist eine rollierende, d.h. an die Aufenthaltsdauer und nicht mehr an einen bestimmten Stichtag anknüpfende Regelung. Wichtig ist eine Einzelfallprüfung, die individuelle Schicksale stärker in den Blick nimmt“, so die SPD-Integrationspolitikerin.

Lesemann nimmt auf Einladung des Caritasverbandes Hildesheim am „Lesemarathon zum Tag des Flüchtlings“ im Braunschweiger Dom teil. Der bundesweite „Tag des Flüchtlings“ ist Teil der „Interkulturellen Woche“. Bei ihr handelt es sich um eine Initiative der Deutschen Bischofskonferenz, der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Griechisch-Orthodoxen Metropolie. Die „Interkulturelle Woche“ wird von den Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, Ausländerbeiräten und Integrationsbeauftragten, Migrantenorganisationen und Initiativgruppen unterstützt und mitgetragen.