SPD-Fraktion begrüßt Aufhebung der Residenzpflicht

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Absicht der Landesregierung, die Residenzpflicht für Asylbewerber in Niedersachsen aufzuheben. „Damit kommt Innenminister Schünemann einer vor langer Zeit von der Opposition erhobenen Forderung nach.

Und er kommt auch dem kleineren Koalitionspartner entgegen, der bereits im Juni auf den Kurs der Opposition in der Asylpolitik eingeschwenkt war“, bewertete die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Lesemann, am Dienstag in Hannover den Kabinettsbeschluss.

Noch vor einem Vierteljahr habe Schünemann das FDP-Asylpapier arrogant zurückgewiesen. Dass sich der Innenminister gerade jetzt dazu entschlossen habe, dem Koalitionspartner entgegenzukommen, lasse auf rein taktisches Verhalten schließen. Lesemann: „Anscheinend wird den Liberalen nach der für sie desaströsen Kommunalwahlen ein Zuckerchen und Trostpflaster überlassen. Dabei hätte es die Vernunft schon lange geboten, die Residenzpflicht aufzuheben.“