Özkan installiert Placebo-Beirat

Den Entschluss von Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan, die Funktion der Integrationsbeauftragten durch einen Integrationsbeirat unter ihrem Vorsitz zu ersetzen, kommentiert die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Silke Lesemann:

„Der von Ministerin Özkan geplante Integrationsbeirat kann eine Integrationsbeauftragte nicht ersetzen. Frau Özkan installiert ein Gremium, das zwar Kritik üben darf, aber ansonsten die Ideen der Ministerin zur Kenntnis zu nehmen hat. Der Integrationsbeirat hat keinerlei Befugnisse. Rat oder Vermittlung suchenden Menschen wurde mit der Integrationsbeauftragten eine feste Anlaufstelle genommen.

Ministerin Özkan will zweimal im Jahr den Beirat einberufen, um ihre Politik zu erklären. Sie sieht das Gremium als weiteres Organ zur Verkündung ihrer Vorstellungen. Sie will Kommunikation von oben nach unten. Mit diesem Versuch ist sie schon bei ihrer Mediencharta gescheitert.

Ein Beirat ist dann sinnvoll, wenn er zu einem System mit weiteren Instrumenten gehört, etwa einer Integrationsbeauftragten oder einem Integrationsausschuss des Landtages. Doch so, wie sich Frau Özkan das vorstellt, ist der Beirat eine Placebo-Veranstaltung.

Der Hinweis der Ministerin, die Härtefallkommission oder der Petitionsausschuss des Landtages könnten die Ombudsaufgaben der ehemaligen Integrationsbeauftragten wahrnehmen, ist zynisch. Der seit Jahren schwelende Streit um die Härtefallkommission, die im Zweifel gegen die Antragsteller entscheidet, ist auch der Ministerin bekannt. Und eine Petition im Landtag, die sich gegen Regierungsentscheidungen richtet, hat in der Regel überhaupt keine Chance auf Berücksichtigung, weil sie von der Mehrheit weggestimmt wird.“