Asylpolitik: FDP besinnt sich auf ihre liberalen Wurzeln

Mit großem Interesse hat die SPD-Landtagsfraktion sowohl das Positionspapier der FDP-Fraktion „Zehn Punkte für eine liberale Flüchtlings-, Asyl- und Ausländerpolitik“ als auch die Reaktionen von CDU-Fraktion und Innenminister zur Kenntnis genommen. „Offenbar kehrt die FDP unter dem Eindruck der Vernachlässigung durch ihren einstigen Traumpartner CDU und den eigenen Umfragewerten zu ihren liberalen Wurzeln in der Innenpolitik zurück.

Nach meinem ersten Eindruck steht in dem Positionspapier viel Richtiges“, sagte Silke Lesemann, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Rande einer Bereisung in Gifhorn.

Nahezu alle Vorschläge der FDP-Fraktion deckten sich mit Forderungen, die die SPD seit Jahren erhebe. „Entsprechende parlamentarische Initiativen liegen von allen Oppositionsfraktionen vor. Vielleicht ergibt sich mithilfe der FDP nun die Möglichkeit, die repressive Asyl- und Ausländerpolitik des Innenministers Schünemann abzuschaffen, an der sogar die EU-Kommission Anstoß nimmt“, sagte Lesemann.

Zu den Reaktionen der CDU und des Innenministers sagte Lesemann: „Die Gemeinsamkeiten von Schwarz-Gelb in der Innenpolitik sind augenscheinlich aufgebraucht. Die ebenso schnelle wie harsche Abfuhr der CDU zeigt, dass sich die Koalitionäre in zentralen Politikfeldern nicht mehr abstimmen.“ Und dass der Innenminister das FDP-Positionspapier mit einem „Schmunzeln zur Kenntnis genommen“ habe, um es dann unter einem Aktenberg zu begraben, wie sein Sprecher erklärte, mache die besondere Wertschätzung deutlich, die Christdemokraten für Liberale in Niedersachsen derzeit empfänden.

Lesemann: „Erst Berlin, gestern München, heute Hannover: Die Konflikte innerhalb von Schwarz-Gelb treten immer deutlicher hervor – auch in Niedersachsen. Will Ministerpräsident McAllister mit dieser Koalition noch die Wahlen 2013 erreichen, muss er der FDP entgegenkommen und den Berufsprovokateur Schünemann bändigen.“