Als mutlos kritisiert die SPD-Fraktion die Entscheidung des Landtagspräsidenten Hermann Dinkla, keinen Runden Tisch zur Abschiebeproblematik in Niedersachsen einzurichten. Dinkla hatte einen entsprechenden Vorstoß von Ernst-Gottfried Mahrenholz, dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, unter Hinweis auf seine, Dinklas, Nichtzuständigkeit verworfen.

„Der Landtagspräsident ist das höchste Verfassungsorgan Niedersachsens und damit selbstverständlich zuständig in allen Fragen, die dieses Land bewegen“, erklärte dazu die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Silke Lesemann. Es stünde ihm deshalb gut an, selbstbewusst seine Rolle als oberster Repräsentant des Landes auszuüben und eine öffentliche Debatte über die Flüchtlingspolitik in Niedersachsen anzuschieben, anstatt sich hinter Innenminister Schünemann zu verstecken“, so Lesemann weiter.

Bis heute würden Flüchtlinge aus Niedersachsen in ihre Herkunftsländer abgeschoben, obwohl dort zum Teil ihr Leben unmittelbar bedroht sei und katastrophale Zustände herrschten. Mit Humanität und Menschenwürde habe das alles nichts zu tun. Lesemann wies darauf hin, dass durch die aktuellen Ereignisse in Nordafrika die Flüchtlingspolitik auch in Niedersachsen wachsende Aufmerksamkeit erlangen werde.