Silke Lesemann und Klaus-Peter Bachmann, die integrationspolitische Sprecherin und der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sind über den Suizid eines nepalesischen Asylbewerbers tief betroffen. „Diese Verzweiflungstat wirft ein bezeichnendes Licht auf die Situation von Flüchtlingen im Asylverfahren oder im Status der Duldung“, sagte Lesemann am Freitag in Hannover. Manche Bewohner seien durch die Fluchterlebnisse schwer traumatisiert.

Durch den Suizid gerät die Sammelunterkunft für Asylbewerber in Meinersen (Kreis Gifhorn) in den Fokus, da der nepalesiche Asylbewerber in der dortigen Einrichtung einige Tage lang gelebt hatte. „In der Sammelunterkunft Meinersen stehen pro Person fünf Quadratmeter zur Verfügung, was dazu führt, dass Menschen auf engstem Raum zusammenleben ohne jegliche Privatsphäre - und das teilweise über mehrere Jahre“, berichtete Lesemann. Diese Zustände seien schwer zu ertragen. Davon habe sich die SPD-Integrationspolitikerin vor Kurzem bei einem Besuch selbst überzeugen können.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert schon seit Langem, der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen den Vorzug vor großen Sammelunterkünften zu geben. „Damit kommt man den Bedürfnissen der Flüchtlinge und auch der Bürger in den gastgebenden Orten entgegen“, so Lesemann.

„Wir brauchen darüber hinaus die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber und Menschen im Duldungsstatus, die ihren Aktionsradius räumlich stark begrenzt. Die Residenzpflicht führt oft zu einer weitgehenden sozialen Isolation der Betroffenen. Freunde und Verwandte können nicht besucht und kulturelle Angebote in anderen Landkreisen und Städten nicht genutzt werden“, ergänzte Bachmann. Diese Einschränkungen seien auch deshalb stark belastend, weil das obligatorische Ausnahmeverfahren kompliziert und häufig mit Gebühren verbunden sei und zudem meist restriktiv gehandhabt wird. „Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass der Verstoß gegen die räumliche Beschränkung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden kann. Diese Situation ist für die Betroffenen kaum erträglich“, sagte Lesemann.

Außerdem fordern die Sozialdemokraten Bargeldleistungen statt Wertgutscheine. Dringend erforderlich sei auch eine Anpassung der seit 16 Jahren unverändert gebliebenen Leistungen an die Regelsätze und Leistungen nach dem SGB XII.