Die Vorstellungen von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann für ein „17-Punkte-Sofortprogramm“ zur Terrorabwehr werden von der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag kritisiert. Insbesondere der Vorschlag einer „verstärkten Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln“ wird abgelehnt. „Herr Schünemann macht den gleichen Fehler, den er bei seinen verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen begangen hat.

Er stellt eine Glaubensrichtung unter Generalverdacht und verstößt damit erneut gegen das Grundgesetz“, sagte Silke Lesemann, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover.

Anstatt auf Vertrauensbildung zu setzen, missbrauche Schünemann die Polizei und befördere Misstrauen. „Wer terroristischen Anschlägen von Islamisten vorbeugen will, wie Schünemann vorgibt, darf nicht alle Angehörigen der muslimischen Religion unter Generalverdacht stellen. Das Ergebnis wäre nämlich eine nicht gewünschte Solidarisierung. Die Polizei stände vor einer Mauer des Schweigens, wo eigentlich vertrauensvolle Kontakte und ein gegenseitiger Dialog notwendig wären“, sagte Lesemann.

Auch der Vorschlag Schünemanns, für junge Ausländer, die gute Schulnoten haben, einen „privilegierten Abschiebestopp“ einzuführen, geht nach Ansicht der SPD-Integrationspolitikerin in die falsche Richtung. „Die Jugendlichen werden unter ungeheuren Druck gesetzt, weil das Schicksal ihrer Familie von ihrem schulischen Erfolg abhängt. Sinnvoller wäre unseres Erachtens die Einführung eines gesetzlichen Bleiberechts nach fünf Jahren geduldeten Aufenthalts.“