Der Härtefallkommission beim niedersächsischen Innenminister steht nach Informationen der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ein weiterer prominenter Abgang ins Haus. „Nach uns vorliegenden Informationen steht die Ausschussvorsitzende Tina-Angela Lindner kurz vor dem Absprung.

Käme es dazu, wäre das der vierte Wechsel in vier Jahren auf diesem Posten. Ein Krisengespräch am morgigen Donnerstag wird die Entscheidung bringen“, sagte die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Silke Lesemann, am Mittwoch in Hannover.

Der Frust bei den Mitarbeitern der Härtefallkommission sitze tief. Von insgesamt 26 positiv beschiedenen Fällen hätte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in diesem Jahr bisher nur neun bestätigt. Bei 17 Fällen stünde die Entscheidung des Ministers noch aus. „Wenn man eine solche Kommission schon so hochkarätig besetzt, dann sollte ihr Votum respektiert und umgesetzt werden“, forderte Lesemann. Der humanitäre Grundgedanke der Kommission werde vom Minister mehr und mehr Wirtschaftlichkeitserwägungen geopfert. „Der Kommission wird durch Minister Schünemann die Arbeitsgrundlage genommen“, sagte Lesemann.

Kritik übte die SPD-Politikerin ebenfalls an der Geschäftsordnung der Härtefallkommission, die im bundesweiten Vergleich sehr restriktiv gehandhabt werde. Die Zugangsmöglichkeiten für Betroffene seien zu begrenzt. „Entscheidungen sollten in der Kommission künftig durch einfache Mehrheiten getroffen werden können, nicht mehr allein mit Zweidrittelmehrheiten“, so Lesemann.