SPD fordert Konsequenzen aus Abschiebe-Tragödie

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert nach dem Freitod des Abschiebehäftlings Slawik C. Anfang Juli in der JVA Langenhagen Konsequenzen von Innenminister Uwe Schünemann (CDU). „Der Tod von Slawik C. muss als ultimatives Alarmsignal verstanden werden. Die niedersächsische Abschiebepraxis ist inhuman und muss dringend verändert werden“, sagte Klaus-Peter Bachmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, am Mittwoch in Hannover.

Gemeinsam mit der integrationspolitischen Sprecherin der Fraktion, Silke Lesemann, hat er zur Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch drei Forderungen an die Adresse des Innenministers formuliert. „Der von 1995 bis 2003 geltende Erlass, wonach Abschiebungen angekündigt und so human wie möglich gestaltet werden müssen, muss wieder in Kraft gesetzt werden. Nacht- und Nebel-Aktionen wie etwa im Fall des Slawik C. gehören abgeschafft“, erklärte Bachmann. Zudem darf es zukünftig nicht mehr dazu kommen, dass Abschiebehäftlinge in normalen Strafanstalten untergebracht werden. „Abschiebehaft und Strafhaft müssen räumlich strikt getrennt werden“, so der SPD-Innenpolitiker.

„Drittens muss Schünemann per Erlass klarstellen, dass die örtlichen Ausländerbehörden Herr des Verfahrens sind und es keine Einflussnahme des Innenministeriums auf Einzelfälle geben darf“, so Bachmann. Ihm sei bekannt, dass das Innenministerium immer wieder auf Sachbearbeiter von Ausländerbehörden subtil einwirke, eine möglichst harte Linie bei strittigen Abschiebefällen zu fahren. „Derzeit sind die Beteuerungen des Ministers, sein Haus übe keine Einflussnahme auf örtliche Ausländerbehörden aus, nichts wert. Sie dienen nur dazu, dem Minister zu ermöglichen, bei kritischen Fällen den Kopf aus der Schlinge zu ziehen“, so Bachmann.

Die SPD-Fraktion hat zudem eine weitere Kleine Anfrage zur Praxis der Beschaffung von Passersatzpapieren formuliert. „Hier geht es um die sogenannten Vorführkommissionen, zu denen Vertreter der Aufnahmeländer gehören. Sie sollen in Fällen, in denen die Herkunft eines Abschiebekandidaten unklar ist, dessen Nationalität feststellen“, erläuterte Silke Lesemann. „Wir wollen wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage sie agieren, wie sie sich zusammensetzen, wie die ausländischen Vertreter legitimiert sind, welche rechtliche Wirksamkeit das Vorführverfahren hat und welche Summen gezahlt werden“, so die SPD-Integrationsexpertin. Die hohen Kosten für Passersatzpapiere hingen ja zu einem großen Teil mit den Kosten für die ausländischen Delegationen zusammen. Lesemann: „Es besteht der Verdacht, dass die Kriterien und Methoden der Delegationsmitglieder nicht immer einwandfrei sind. Im Zusammenhang mit einer Delegation aus Guinea etwa bestand Korruptionsverdacht.“