Zum Schuljahresbeginn kritisiert die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann die Anfang der Woche verabschiedeten Beschlüsse auf der Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung. Im Bildungsbereich soll mit 105 Millionen Euro der größte Brocken eingespart werden.

Geschehen soll dies unter anderem durch Streichungen im Budget der Schulen und durch verzögerte Lehrereinstellungen. Diesen Betrag will man erwirtschaften, indem 2000 Stellen von ausscheidenden Lehrkräften erst ein halbes Jahr später besetzt werden. Betroffen sind 600 Stellen zum Einstellungstermin 1. Februar und 1400 Stellen, die eigentlich am 1. August 2011 wiederbesetzt werden sollten. „Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die Schulen in Laatzen, Sehnde und Pattensen.“

„Die Rotstiftpolitik auf Kosten der Bildung verhindert Qualitätsverbesserungen. Miserable Unterrichtsversorgung und zu große Klassen werden weiterhin zum Schulalltag gehören“, stellt Lesemann fest. Derzeit werden Lehrer, die im November anfangen zu unterrichten, bereits im August voll in die Unterrichtsversorgung eingerechnet. Rein rechnerisch liege die Unterrichtsversorgung so oft bei 100 Prozent. „Mit diesem Rechentrick konnte sich bisher die Landesregierung die schlechte Unterrichtsversorgung zurechtschummeln. Die Realität an den Schulen ist eine andere“, sagt Lesemann.

Im Bildungsbereich sieht Lesemann keine Einsparmöglichkeiten. Auch bei zurückgehenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren sollen die Ausgaben für Bildung gleich bleiben. „Kleinere Klassen, bessere Lehrerversorgung und weniger Unterrichtsausfall bleiben sonst Zukunftsmusik“, befürchtet Lesemann.