Lesemann: Moderne Landwirtschaft bedeutet nicht Massentierhaltung um jeden Preis

Wie in Pattensen sind vielerorts die geplanten Geflügelmastställe in Gegenden, in denen es bisher nur wenige Massentierhaltungen gab, ein brisantes Thema. Ausgelöst wird dieser „Stallbauboom“ entlang der A 7 (sog. „Hähnchenhighway“) durch einen projektierten Großschlachthof für Geflügel in Celle/Wietze mit einer Schlachtkapazität von ca. 57 Mio. Tieren pro Jahr.

„Moderne Landwirtschaft bedeutet nicht Massentierhaltung um jeden Preis. Sorgen und Kritik seitens der Anwohner hinsichtlich Geruchs- und Staubemissionen sind ernst zu nehmen, genauso wie der Tier- und Umweltschutz“, so die örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Silke Lesemann.

Kommunale Entwicklung, Tierschutz, Verbraucherschutz, Umweltschutz und zukunftsfähige Produktion in der Landwirtschaft dürfen keine Gegensätze mehr sein, sondern müssen miteinander in Einklang gebracht werden. “Es geht nicht darum, Landwirten neue Betätigungsfelder zu verwehren. „Die Politik muss hier jedoch einen klaren Ordnungsrahmen setzen, der ein Miteinander von Bevölkerung und Landwirtschaft ermöglicht.“

Hintergrund:

Die SPD-Landtagsfraktion hat folgende Forderungen aufgestellt:

• Verbesserung der planungsrechtlichen Steuerungsinstrumente durch einen erneuten Vorstoß zur Änderung des Baugesetzbuches; Abschaffung oder mindestens Konkretisierung des Privilegierungstatbestandes durch klare Abgrenzungskriterien zwischen gewerblichen und landwirtschaftlichen Tierhaltungsanlagen. Reale und nicht fiktive Flächenbindung an die Futtermittelerzeugung.

• Aufnahme von planungsrechtlichen Steuerungsinstrumenten in die Landesraumordnung

• Stärkere Berücksichtigung des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes, u.a. durch Herabsetzung der Zahl der Mastplätze für die Erteilung einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetzes und der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Technische Weiterentwicklung, Zertifizierung und zwingender Einbau von Luftwäschern.

• Tierschutz: Verbesserung der Haltungsbedingungen, Untersuchungen über den Einsatz von Arzneimitteln in Abhängigkeit von der Tierdichte und Anzahl der Mastplätze

• Untersuchungen über die gesundheitlichen Auswirkungen bei einer Massierung von Großstallbauten auf Menschen (z.B. Allergien, Stauberkrankungen) und Tiere. Es gibt inzwischen zahlreiche Abhandlungen die die Gefahr der Geflügelpest nicht nur in der Übertragung von Wildvögeln sehen, sondern auch in der Massierung von Mastplätzen.

• Verbraucherschutz durch entsprechende Kennzeichnung über die Haltungsform, aber auch durch die notwendige Aufklärung, dass Qualität und artgerechte Haltung nicht zum Superbilligangebot zu bekommen ist.

• Kein Einbringen von Hühnerkot in Biogasanlagen ohne Drucksterilisation.

• Verstärkung der Kontrollen und notwendige Sanktionen über die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben, aber auch vorgegebener Immissionswerte.