Niedersachsen blockiert bei BAföG

Beim Bildungspoker zwischen Bund und Ländern verabschiedet sich jetzt auch Ministerpräsident Wulff vom Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Bildung auszugeben. Niedersachsen unterstützt damit eine von Bayern und Hessen initiierte Blockade der BAföG-Erhöhung im Bundesrat, kritisiert die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.

"Mit diesem Schritt wird der Ausstieg aus dem Zehn-Prozent-Ziel, das auf dem Bildungsgipfel 2008 verabredet wurde, vorbereitet", resümierte Silke Lesemann, Mitglied im Wissenschaftsausschuss des Landtages. „Die Zukunft der Bildung ist nur zu sichern, wenn am Zehn-Prozent-Ziel festgehalten wird. Von 23. OECD-Ländern liegt Deutschland auf dem viertletzten Platz. Für Haushaltslöcher, die durch Lehman- und Eurokrise entstanden sind, sollen jetzt Bildung und Forschung bluten. Für eine Entlastung der Hoteliers waren vor wenigen Wochen aber noch eine runde Milliarde Euro da. Das ist eine skandalöse Verteilung von unten nach oben", sagte Lesemann.

Ein starkes BAföG sei für die SPD das zentrale Instrument für mehr Chancengleichheit in der Bildung. „Wir können und dürfen es uns nicht leisten, dass junge Menschen sich aus finanziellen Gründen gegen ein Studium entscheiden. Das ist nicht nur sozial ungerecht, es ist darüber hinaus auch wirtschaftlich unvernünftig. Denn wir brauchen dringend mehr gut ausgebildete junge Menschen und nicht weniger!“, so Lesemann