Juristen geben Heister-Neumann keine Rückendeckung

Neue Blamage für die Landesregierung! Die neuen Erlasse für Haupt- und Realschulen widersprechen in wesentlichen Punkten den geltenden Gesetzen. Dies ist das Ergebnis einer von der SPD-Fraktion beantragten Unterrichtung im Kultusausschuss durch den Gesetzes- und Beratungsdienst (GBD) des Landtages.

Der GBD kritisierte u.a., dass für die Regelungen für die Realschulen sowie für die Zusammenarbeit von Haupt- und Realschulen die gesetzlichen Grundlagen fehlten. „Die ideologische Schulpolitik von CDU/FDP, das Durchpeitschen eines Schulgesetzes zur Verhinderung von Kooperation und gemeinsamen Lernen verhindern bildungspolitischen Fortschritt. Dann wird mit neuen Erlassen den Schulen ein Korsett übergestülpt, das nur an den Problemen der kleinen Hauptschulstandorte herumdoktert. Wir brauchen endlich ein Konzept für ein ideologiefreies, wohnortnahes und regionales Schulsystem. Das wäre Aufgabe der Landesregierung“, so Silke Lesemann, die an den Ausschussberatungen teilnahm.