Silke Lesemann: Land unterstützt Kommunen bei Krippenausbau zu wenig

 

Die Landesregierung bleibt bei den finanziellen Anstrengungen zum Ausbau von Krippenplätzen in Niedersachsen weit unter ihren Möglichkeiten. Gleichzeitig werden Niedersachsens Kommunen weit über Gebühr beansprucht. Zu diesem Ergebnis kommt die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, nachdem die Landesregierung eine dringliche Anfrage im Parlament zum Krippenausbau beantwortet hat. „Kultusministerin Heister-Neumann führte aus, dass der Bund 73 Millionen Euro trage, die Kommunen seien mit 70 Millionen dabei, das Land aber nur mit zwei Millionen“, sagte die Landtagsabgeordnete Silke Lesemann. In Prozentpunkte umgerechnet ergibt sich daraus, dass die Kommunen 44 Prozent, der Bund 53 Prozent und das Land drei Prozent tragen.

„Das ist skandalös, das Land macht sich auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß“, sagte Lesemann. Besonders dreist sei es, dass Ministerin Heister-Neumann vor dem Parlament erklärt habe, dass die Landesregierung „nach wie vor auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Bund, Land und Kommunen“ arbeite. „Diese Aufteilung sieht eine Lastenverteilung vor, nach der der Bund 90 Prozent, Land und Kommunen je fünf Prozent tragen“, so Lesemann. Angesichts der realen Lastenverteilung reicht es nicht aus, lapidar davon zu sprechen, dass man es wohl noch einmal überprüfen müsse.“