Landesregierung untätig beim Hochwasserschutz im Binnenland

Die Die SPD-Fraktion fordert von der Landesregierung endlich Konsequenzen aus der Hochwasserkatastrophe im Herbst 2007. „Wir benötigen dringend ein Gesamtkonzept zum Hochwasserschutz im Binnenland“, sagt Dr. Silke Lesemann, hiesige SPD-Landtagsabgeordnete. „Die Landesregierung muss sich sputen, wenn sie die bundesge-setzlichen Fristen zum Hochwasserschutz im Binnenland bis 2009 einhalten will. Bisher je-denfalls fehlen größtenteils sogar die Grundlagendaten, um wirksamen Hochwasserschutz vor Ort überhaupt planen zu können.“ Der zuständige Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLKWN) muss diese Grundlagendaten bereitstellen, damit die nachgeordneten Behörden auf dieser Basis flussgebietsbezogene Planungen zum Hochwas-serschutz erarbeiten können.

„In meinem Wahlkreis stellt insbesondere die Leine, gespeist durch ihre Nebenflüsse, einen besonderen Risikofaktor dar. Die Region Hannover und die betroffenen Landkreise unter-suchen die Leine derzeit auf HQ 200. Mit HQ 200 werden die Gefahren und Zerstörungen von Hochwasser erfasst, mit denen alle 200 Jahre zu rechnen ist, und Vorschläge für Ge-genmaßnahmen entwickelt. HQ 200 ist beim dicht besiedelten Uferraum des Untersu-chungsraumes der richtige Maßstab.“ erläutert Lesemann. “Die Landesregierung muss si-cherstellen, dass die Gegenmaßnahmen auch ergriffen werden. Außerdem muss dringend sichergestellt werden, dass die Leine-Anrainer-Kommunen schnell und zuverlässig über die zu erwartenden Wasserstände und deren Zeitpunkt unterrichtet werden, um rechtzeitig und gezielt Vorkehrungen ergreifen zu können. Für eine schnelle Modernisierung des Mel-desystems und den Aufbau eines zeitgemäßen Warnsystems muss die Landesregierung dem NLKWN die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.“

Bis heute lässt die Landesregierung laut Silke Lesemann noch sämtliche Konsequenzen aus dem Hochwasser im Herbst 2007 vermissen. „Die Schäden waren schwerwiegend, die nie-dersächsischen Kommunen sind finanziell überfordert, Vorsorge oder Sofortmaßnahmen zu leisten. Die Landesregierung darf die Kommunen zukünftig nicht mehr allein im Regen ste-henlassen, Umweltminister Sander sollte die Probleme nicht länger halbherzig anpacken.“

Sie fordert von Minister Sander beim Hochwasserschutz mehr als nur warme Worte: „Auf seiner Sommerreise räumte der Minister überall dem Hochwasserschutz im Binnenland höchste Priorität ein, gleichzeitig ist im Haushalt 2009 davon nichts zu merken. Beim nächsten Hochwasser schiebt der Minister die Verantwortung dann wieder den Kommunen zu – dieses Verhalten ist unredlich.“

In der jüngsten Landtagssitzung hat die SPD-Fraktion in einem Entschließungsantrag die Landesregierung aufgefordert, ein umfassendes integratives Hochwasserschutzkonzept und ein Sofortmaßnahmenprogramm für Niedersachsen aufzulegen und das Finanzvolu-men entsprechend anzupassen.

Hintergrund: Der Bund hatte auf die Hochwasserereignisse im August 2002 an der Elbe reagiert und im Mai 2005 das Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes verab-schiedet. Dieses Gesetz stellt die fortgeschriebenen Grundsätze des Hochwasserschutzes sowie die Ziele und Inhalte der Hochwasserschutzpläne konkret dar. Der vorgegebene Zeitplan sieht vor, dass flussgebietsbezogene Hochwasserschutzpläne durch den NLWKN bis zum 10. Mai 2009 aufzustellen sind. Die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten hat bis 10. Mai 2012 zu erfolgen, wenn ein hohes Schadenspotenzial bei Überschwem-mungen besteht. Falls Siedlungsgebiete betroffen sind müssen die entsprechenden Pläne bis zum 10. Mai 2010 erstellt werden.

„Um den persönlichen und den volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden, muss jetzt gehandelt werden. Die Klimaveränderung erfordert ein schnelles Handeln.“ Stellt Lese-mann fest.